am 04. Nov. 2022 um 16:38
Chatkontrolle: Österreich spricht sich als erstes Land gegen EU-Chatüberwachung aus
EU-Unterausschuss des Nationalrats nahm entsprechenden Antrag an - andere Staaten könnten nun folgen
Österreichs Politik hat große Bedenken, was die geplanten EU-Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch betrifft. Das hat die gestrige Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrats ergeben. Ein entsprechender Antrag von Süleyman Zorba (Grüne) wurde von einer Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos unterstützt. Die FPÖ stimmte der Initiative zwar nicht zu, brachte aber einen ähnlichen eigenen Antrag ein, der von der SPÖ unterstützt wurde, aber keine Mehrheit fand.
Im Europäischen Parlament wurde bereits bei der Diskussion des Verordnungsentwurfs Anfang Oktober Kritik laut. Auf Regierungsebene hielten sich bisher alle Staaten bedeckt - Österreich ist nun das erste Land, das sich in dieser Deutlichkeit gegen den Entwurf in seiner aktuellen Version ausspricht. Deutschland hatte sich im Rat der Europäischen Union bereits skeptisch gezeigt, hat aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Entwurf. Das zeigen ratsinterne Dokumente,
die netzpolitik.org zugespielt wurden.
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derstandard.at
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