Die Überwachungskostenwelle rollt

15. Sep. 2008, 23:05 |  0 Kommentare

Allein für die Installation von Telefonüberwachungsgeräten zahlen die Österreicher 17 Millionen Euro an die heimischen Telekomunternehmen. Die Wirtschaftskammer schätzt die tatsächlichen Kosten auf 30 Millionen Euro. Mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rollt schon die nächste Welle an Überwachungstechnologie auf Bürger, Provider und Budgets zu.

"Die Verordnung ist ein guter Kompromiss", sagt Rene Tritscher, Geschäftsführer des Wirtschaftskammer-Fachverbands der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen. WKÖ und Telekoms haben seit 2003 über die Entschädigung für die Kosten verhandelt, die ihnen aus der Einrichtung von Schnittstellen für die Telefonüberwachung entstanden sind.

Am 11. September hat die Regierung über eine Verordnung des Justizministeriums den Providern 17 Millionen Euro Kostenersatz gewährt. Sie leistete damit einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2003 Folge.

Bei den Verhandlungen darüber seien alle österreichischen Telekomprovider eingebunden gewesen. "Im letzten Jahr haben wir dann einen politischen Willen gesehen, sich damit zu beschäftigen", so Tritscher zu Ress.at.

Für den Verband alternativer Telekomnetzbetreiber [VAT] begrüßte Sprecherin Ute Rabussay die Aktion des Ministeriums: "Wir betrachten das als eine gute Lösung, um die Kosten aus der Vergangenheit erstattet zu bekommen."

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


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