Strafe für Bombenpläne im Netz

20. April 2008, 13:55 |  0 Kommentare

Der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen im Internet sollen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Weiters will die EU eine Datenbank für Bomben auf- und Europol zu einer EU-Agentur umbauen.

Die Justizminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf die Grundzüge einer entsprechenden Regelung.

Wer im Netz terroristische Propaganda oder Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Bomben verbreitet, soll nun in allen EU-Staaten bestraft werden.

Die Meinungsfreiheit soll dabei nach Darstellung der EU-Kommission gewahrt bleiben: Die Formulierungen lehnten sich demnach eng an ein entsprechendes Übereinkommen des Straßburger Europarats zur Verhütung des Terrorismus an.

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


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