Datenschutz-Regelung für Medien passierte Justizausschuss

30. Mai 2024, 08:06 |  0 Kommentare

ÖVP und Grüne brachten einen Abänderungsantrag ein, die Opposition stimmte dagegen. Die Reparatur war nach einer Entscheidung des VfGH notwendig geworden

ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Justizausschuss kurzfristig einen Abänderungsantrag für die Neuregelung des sogenannten Medienprivilegs im Datenschutz eingebracht. Kritik kam laut Parlamentskorrespondenz deswegen von den Oppositionsparteien. Die Reparatur war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) notwendig geworden, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen.

Der VfGH hatte im Jänner vergangenen Jahres Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz als verfassungswidrig erkannt. Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürften nicht prinzipiell von den Bestimmungen des DSG ausgenommen werden, da dieses "Medienprivileg" gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoße, so das Höchstgericht. Zeit für die Reparatur bliebt bis Mitte des Jahres.

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