Obwohl die Messengerüberwachung immer wieder gescheitert ist, wollen sie manche Länder unbedingt durchsetzen. Diesmal ist es Belgien

Nachdem sie im Vorjahr krachend gescheitert ist, gibt es nun einen neuen Anlauf, die anlasslose Messengerüberwachung in der Europäischen Union durchzupeitschen. Der EU-Rat unter dem Vorsitz Belgiens hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, die umstrittene Chatkontrolle doch noch irgendwie durchzubringen. Bislang war das Vorhaben nicht nur am Widerstand der Zivilgesellschaft gescheitert. Mehrere Länder, darunter Österreich, sprachen sich gegen eine Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation in der Union aus, und auch das EU-Parlament war dagegen.

Die belgische Regierung will es nun noch einmal wissen und schlägt einen Kompromiss vor, wie netzpolitik.org herausfand.

[linktag]https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-der-rat-will-es-nochmal-versuchen/[/linktag]
Im ursprünglichen Vorschlag hieß es, eine Anordnung soll erfolgen, wenn ein hohes Risiko besteht, dass Missbrauchsmaterial an Kindern geteilt werden könnte und die Plattformen selbst keine ausreichenden Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben.