Parlamentsausschuss stimmte für Datensammlung durch Geheimdienst

In Israel hat ein Parlamentsausschuss Grünes Licht für die Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gegeben. Ein Kontrollausschuss des Parlaments, den das Oberste Gericht eingefordert hatte, stimmte nach eigenen Angaben am Dienstag "nach Marathonverhandlungen" dafür, Handydaten über Infizierte und deren Kontaktpersonen zu sammeln.

Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte Anfang März den Inlandsgeheimdienst Shin Bet mit der Sammlung der Handydaten beauftragt. Bürgerrechtsorganisationen und die Vereinigte Arabische Liste, die die drittstärkste Kraft in der Knesset ist, klagten gegen die Pläne. Das Oberste Gericht forderte das Parlament daraufhin auf, einen Ausschuss einzurichten, der die Überwachungsmaßnahme genehmigen muss.