Koalition einig: Nur Internet-Telefonie soll zielgerichtet überwacht werden können - Geeignete Software wird gesucht

Der von Strafrechtsexperten, Rechtsanwälten, Datenschützern und auch dem OGH befürchtete "Bundestrojaner" kommt "sicher nicht". Das haben SPÖ und ÖVP in Gesprächen über die StPO-Novelle zur Online-Überwachung sichergestellt, berichtete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der APA. Jetzt wird eine Software gesucht, die zielgerichtet nur Kommunikation über Skype oder Whatsapp überwacht.