Facebooks "Gefällt mir"-Button ist in Norddeutschland weiterhin unerwünscht. Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert bleibt hart und droht Website-Betreibern mit Facebook-Knopf mit Verwaltungsverfahren. Das Online-Netzwerk zeigt sich enttäuscht.

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert treibt seinen Kampf gegen Facebooks "Gefällt mir"-Button voran. Sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) will im Oktober ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten, kündigte Weichert am Freitag an.

Hohes Bußgeld droht
Weichert hatte im August alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und sogenannte Social-Plugins wie den "Gefällt mir"-Button bis Ende September zu entfernen. Im letzter Konsequenz drohen Bußgelder von bis zu 50 000 Euro. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein kündigte bereits an, Facebook weiter nutzen zu wollen und will notfalls einen Musterprozess führen. "Unser Ziel ist die Verwirklichung des Datenschutzes, uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber", betonte Weichert jetzt.

Facebook zeigte sich enttäuscht. "Wir glauben nicht, dass die Empfehlung dem entspricht, wie Dienste wie unserer funktionieren und welchen Wert sie vielen Personen und Organisationen in Deutschland bringen", hieß es in einer Erklärung. Facebook sei zum weiteren Dialog bereit und lade auch Weichert in das europäische Hauptquartier in Dublin ein, damit er sich dort die Arbeitsprozesse ansehen könne.

Bedenken nicht zerstreut
Facebook hatte in mehreren Anläufen versucht, Weicherts Bedenken zu zerstreuen - ohne Erfolg. Die Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügten nicht deutschem und europäischem Recht, bekräftigte der Datenschützer am Freitag. Als größtes Problem am "Gefällt mir"-Button sieht Weichert, dass über ihn auch Daten zu Internet-Nutzern übermittelt und gespeichert würden, die gar keine Facebook-Mitglieder seien. Facebook weist dies zurück.

Weichert erklärte, er gebe die Hoffnung nicht auf, "dass Facebook-Anwendungen irgendwann einmal datenschutzkonform gestaltet und genutzt werden". Dafür genüge es aber nicht "Dialogbereitschaft zu signalisieren und kleine Änderungen vorzunehmen". Nötig sei ein totaler Richtungswechsel. "Uns ist klar, dass dieser Richtungswechsel nicht ohne Konflikte erreicht werden kann."

Am Donnerstag forderten auch die Datenschützer von Bund und Ländern alle öffentliche Stellen wie Behörden und Krankenkassen zur Zurückhaltung bei der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook auf. Allerdings beließen sie es im Gegensatz zu Weichert bei einer Empfehlung und drohten nicht mit Sanktionen.