So sieht das neue Logo des "EU-US-Privacy-Shield" aus - dieses ist bereits fertig. Bis die ersten schriftlichen Entwürfe zum Abkommen vorliegen werden, werden noch einige Monate vergehen. - Foto: EU-Kommission

Die EU-Kommission und US-Regierung einigten sich auf neue Regeln beim Datenaustausch. Statt "Safe Harbor 2.0" kommt das "EU-US-Privacy-Shield". Es erntet bereits Kritik.

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter und in einer folgenden Pressekonferenz mit. Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.