Meinl-Resinger will von Regierung "Prioritätensetzung" im Kampf gegen die Krise - Kritik an Umgang mit Unternehmen und Schülern

Die Neos kritisieren den Umgang mit Gesundheitsdaten in der Corona-Krise. Für Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist der Zugriff durch den Staat "hochproblematisch". Die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie befürworten die Neos zwar weiterhin, sehen aber grobe Versäumnisse bei der Hilfe für Unternehmen und im Bildungsbereich. Von der Regierung erwartet sich Meinl-Reisinger "Prioritätensetzung".

"Wir werden Österreich jetzt nicht zum Überwachungsstaat machen", meinte die Neos-Chefin angesichts mehrerer Vorstöße der Regierung, Zugriff auf die Gesundheits- und Bewegungsdaten im Kampf gegen das Coronavirus zu erhalten. Als Beispiel nannte sie einen kurz vor der Nationalratssitzung vorgelegten Abänderungsantrag, der vorsieht, zum Zweck der Versorgung Daten Erkrankter an die Gemeinde zu melden.