Beim Einsatz von Staatstrojaner-Software in Bayern sind schwere Fehler gemacht wurden. Das stellt der Landesdatenschutzbeauftragte nach acht Monaten fest und fordert Konsequenzen von Strafverfolgungsbehörden und Gesetzgeber. Die genauen Abläufe der Einsätze konnte er nicht nachvollziehen, weil die Behörden die Fälle mangelhaft dokumentiert haben.

Von 2008 bis 2011 wurden in Bayern 23 mal Staatstrojaner zur "Quellen-Telekommunikationsüberwachung” eingesetzt. Diese hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz nun untersucht und einen Prüfbericht veröffentlicht. Das sind nur die Verfahren der Strafverfolgungsbehörden, den Verfassungsschutz darf er nicht untersuchen. Ein Drittel der bisher abgeschlossenen Verfahren wurde trotz Trojaner-Einsatz eingestellt.

Alle verwendeten Trojaner waren von der Firma DigiTask, daher dürfte die Software dem vom Chaos Computer Club analysierten Trojaner ähneln. Wie der CCC hat auch der Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri nur Binärdateien untersucht. Zwar wurde ihm auch Einblick in den Quellcode angeboten, doch dafür wollte DigiTask einen Geheimhaltungsvertrag.

Noch mehr dazu findet ihr auf netzpolitik.org