US-Präsident hat Regelung "Section 230" im Visier, nachdem einige seiner Tweets mit Warnhinweisen versehen wurden

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Reglementierung von Onlinediensten wie Twitter und Facebook mit einer Blockade des Verteidigungsbudgets gedroht. Trump schrieb am Dienstagabend auf Twitter, dass er ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegen werde, sollte darin nicht eine Regel aufgehoben werden, wonach die Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online stellen.

Unser Land kann niemals sicher sein, wenn wir zulassen, dass sie bestehen bleibt

... schrieb Trump.

Die sogenannte "Section 230" aus einem Gesetz aus den 1990er-Jahren sei ein "Haftungsabschirmungsgeschenk" der USA an die großen Tech-Unternehmen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Wahlen.