Die FPÖ-Minister haben direkten Zugriff auf die drei Dienste Österreichs

Es ist eine Machtfülle, die Opposition und Zivilgesellschaft nicht unbedingt ruhiger schlafen lässt. Die FPÖ stellt in der türkis-blauen Regierung sowohl den Innenminister als auch den Verteidigungsminister und hat somit Zugriff auf Polizei, Bundesheer und die Nachrichtendienste des Landes. Besonders der Zugriff auf die Dienste hat in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt. Immerhin leistet sich das kleine Österreich gleich mehrere.

Im Verteidigungsministerium ressortieren das Heeresnachrichtenamt (HNA), zuständig für die Auslandsaufklärung, sowie das Abwehramt, das Spionage, Sabotage, Subversion und Extremismus vom Bundesheer fernhalten soll. Und dann gibt es noch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit seinen neun Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), die dem Innenministerium unterstellt sind und als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Phänomene, von Spionage bis Waffenhandel, Handel mit Kernmaterial und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen. Auch ist es für den Schutz von Personen und Objekten zuständig. - derstandard.at/2000071371216/Die-Nachrichtendienste-Oesterreichs-im-Ueberblick-BVT-HNA-und-das-Abwehramt