Künftig regelmäßige Überprüfungen der Arbeit durch das Weiße Haus

Dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) steht eine Verschärfung der Spielregeln bevor. Wie die New York Times berichtet, wird Präsident Barack Obama bald neue Richtlinien für die Organisation verordnen.

Diese betreffen unter anderem die Speicherung gesammelter Daten. So sollen künftig Informationen, welche die NSA versehentlich und nicht aus Ermittlungsgründen über US-Bürger gesammelt hat, umgehend gelöscht werden. Daten über ausländische Bürger dürfen künftig maximal fünf Jahre lang gespeichert werden und müssen dann ebenfalls entfernt werden.

Ausnahmen sind möglich, jedoch nur unter den gleichen Kriterien, wie sie auch für Daten von Amerikanern gelten. Ausländer können künftig auch in den USA vor Gericht gegen die Verwendung von privaten Informationen vorgehen, sofern diese von nicht-amerikanischen Geheimdiensten an die US-Behörden übermittelt wurden. Wurden die Daten beispielsweise von der NSA selbst gesammelt, ist das nicht möglich.

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