Das EU-Parlament verschiebt wegen des andauernden Streits mit den EU-Regierungen seine Entscheidung über die künftigen Preise für Handygespräche im Ausland. Im Moment gilt eine Obergrenze von 45 Cent als wahrscheinlich, mit der Umsetzung wird es aber laut EU-Berichterstatter Paul Rübig [ÖVP] "Ende Sommer werden".

Rübig sagte am Donnerstag in Brüssel, für den ursprünglichen Abstimmungstermin kommende Woche werde die Zeit zu knapp.

Auf dem Tisch liege nunmehr ein Paket, über das die EU-Botschafter voraussichtlich am Freitag beraten werden, sagte Rübig. "Das Parlament wäre bereit gewesen, am 10. Mai im Plenum abzustimmen", so Rübig. Die Verhandlungen mit dem Rat seien aber äußerst schwierig gewesen.

Vor allem die deutsche Ratspräsidentschaft hätte eine Einigung nicht einfach gemacht. Dem vom EU-Parlament geschnürten Paket habe der Verhandlungsleiter der deutschen EU-Präsidentschaft aber "nicht widersprochen".

45 Cent aktiv, 20 Cent passiv
Das Paket sieht nach Angaben von Rübig folgende Eckpunkte vor: Auf Endkundenebene sollen die Preisobergrenzen bei 45 Cent pro Minute [ohne Mehrwertsteuer] für aktive Anrufe und 20 Cent für empfangene Anrufe festgesetzt werden. Auf Großkundenebene würde eine Obergrenze von 29 Cent pro Minute gelten.

Eine Durchsetzung dieser Obergrenzen sieht Rübig als ziemlich wahrscheinlich an, da sich dabei im Parlament alle Parteien und Länder einig gewesen seien.

Keine Erleichterung im Sommer
"Wir rechnen damit, dass der Rat die Vorschläge des Europäischen Parlaments voll übernimmt", so der ÖVP-Europaabgeordnete. Dann könnte das EU-Parlament voraussichtlich am 24. Mai die Verordnung beschließen. Der Ministerrat wäre dann am 4. Juni dran.

In den Sommerferien werden Handynutzer aber wohl noch nicht in den Genuss günstigerer Tarife kommen. "Es wird Ende Sommer werden", so Rübig auf Anfrage von Ress.at. Schließlich gehe die Umstellung bei den Mobilfunkern auch nicht von heute auf morgen.

Drei Monate Frist für "Opt-in"
In der Streitfrage, ob der neue Schutztarif für alle Kunden automatisch gelten soll, sehe das Paket folgende Bestimmungen vor, erläuterte Rübig.
Ab dem In-Kraft-Treten hätten die Kunden drei Monate Zeit, sich für ihren derzeitigen oder den EU-Schutztarif zu entscheiden. Sollte der Kunde nicht in dieser Zeit reagieren, soll automatisch der Schutztarif mit den Roaming-Obergrenzen gelten, so Rübig.

60 Cent Obergrenze gefordert
Die vom Europaparlament vorgelegten Vorschläge dürften unter den EU-Staaten für Diskussionen sorgen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte deutlich höhere Obergrenzen - nämlich 60 Cent für ausgehende bzw. 30 Cent für eingehende Roaming-Anrufe - vorgeschlagen.

Die EU-Kommission zeigte sich am Donnerstag "optimistisch", dass die EU-Staaten und das Europaparlament eine Einigung erzielen.

Laut Rübig könnte sich der Rat aber durchaus noch quer legen: "Das wäre aber für die Konsumenten der Worst Case." Die Regelung käme dann in die zweite Lesung, eine endgültige Lösung sei damit vor Ende nächsten Jahres nicht mehr möglich.