Justizministerin Alma : "Internet ist kein rechtsfreier Raum" - Kritik von Datenschützern

Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können. Das ist das Ziel des Gesetzespakets gegen Hass im Netz, das Justizministerin Alma (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag präsentiert haben. Für die türkis-grüne Regierung war es keine leichte Übung. Mehrere Verhandlungsrunden hatten keine Einigung gebracht, und die Präsentation wurde mehrmals über Wochen verschoben.

Mit den Maßnahmen soll die "Gesprächskultur im Netz" wieder zurückgewonnen werden, sagte bei der Pressekonferenz, bei der auch die türkise Frauenministerin Susanne Raab sowie die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, anwesend waren.