Debatte in EU-Parlamentskommission um Konsequenzen aus EuGH-Urteil vom Juli

Ein neues Datenabkommen zwischen der EU und den USA wäre nach Ansicht des Datenschutzaktivisten Max Schrems (Noyb) derzeit sinnlos. Es gebe nämlich einen fundamentalen gesetzlichen Gegensatz zwischen dem Schutz von Bürgerrechten einerseits und Massenüberwachung andererseits, so der Österreicher am Donnerstag vor der Bürgerrechtskommission des EU-Parlaments.

In der Debatte ging es um die Konsequenzen aus dem Datenschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli, das das EU-USA-Datenabkommen Privacy Shield als nicht ausreichend beurteilt hatte. In den USA müssen manche IT-Unternehmen, etwa Facebook, Microsoft oder Google, aufgrund der aktuellen Version des Gesetzes zur Überwachung ausländischer Spionage (FISA) die von ihnen gesammelten Daten ausländischer Nutzer an die US-Sicherheitsbehörden weitergeben.