Die Statistikbehörde soll personen- und unternehmensbezogene Daten der Forschung zugänglich machen. Datenschützer sehen Mängel im Gesetz

Der schlechte Datenzugriff in Österreich soll ein Ende finden, verspricht ein neues Gesetz, das die Regierung im Juli erstmals vorstellte. Doch damit verknüpft sei - auch nach Ende der Begutachtung - ein Angriff auf den Datenschutz. So sehen es zumindest mehrere bekannte Datenschützer, darunter etwa Max Schrems oder die NGO Epicenter Works, aber etwa auch Gabriele Zgubic-Engleder von der Konsumentenschutzabteilung der Arbeiterkammer Wien. In einem offenen Brief rufen sie Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats auf, es nicht zu beschließen. Gleichzeitig fordern zahlreiche Forschende in einem anderen Brief auf, es wohl zu tun. Aber von Anfang an: Worum geht es eigentlich?

Die Datenlage im Land wird schon seit Jahren als mangelhaft kritisiert. Nicht weil keine Informationen erhoben würden - eher fehlt ein Mechanismus, um sie zur Verfügung zu stellen. Forschende mussten sich deswegen etwa in puncto Pandemie auf Informationen aus anderen Ländern verlassen.

Das soll ein neues Gesetz ändern: Über das sogenannte Austrian Micro Data Center (AMDC), eine neue Anlaufstelle in der Statistik Austria, sollen Forschungsinstitutionen Zugriff auf Daten erhalten.