Hält Regelungen auf EU-Ebene aber für wirksamer - Gesetzespaket könnte außerdem koordinierte EU-Maßnahmen "untergraben"

Die EU-Kommission hat keine gravierenden Einwände gegen das österreichische Hass-im-Netz-Gesetzespaket erhoben. Sie begrüßt zwar das Ziel der Initiative, gleichzeitig hält sie gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene für wirksamer, wie ein Sprecher nach Ablauf einer dreimonatigen Begutachtungsfrist am Donnerstag mitteilte. Einen eigenen Entwurf zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte wird die EU-Kommission am 9. Dezember vorlegen.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung sandte Brüssel mehrere Bemerkungen zum geplanten österreichischen Gesetz nach Wien. Man habe Bedenken wegen "möglicher Unvereinbarkeiten" mit EU-Gesetzen, die "Hindernisse für die kostenlose Erbringung von Dienstleistungen von Plattformen aus anderen Mitgliedstaaten nach Österreich schaffen könnten".