Gesetzesanpassungen der vergangenen Woche bedeuten laut Neos einen "massiven Eingriff in die Datensicherheit" - auch Kritik an Intransparenz wird laut

Mehr Freiheiten für Geimpfte, und das so unkompliziert wie möglich: So möchte die Regierung in Zukunft den Übergang aus der Pandemie in den Normalzustand handhaben. Dabei setzt sie auf einen Impfnachweis, der durch die Behörden zur Verfügung gestellt werden soll. User sollen mithilfe eines QR-Codes künftig vorlegen können, ob sie geimpft, getestet oder genesen sind. Das Bundesrechenzentrum (BRZ) versichert auf STANDARD-Anfrage, dass bei der Abfrage des Nachweises keine Gesundheitsdaten an die Prüfer gingen.

Würde also etwa ein Lokal künftig eine derartige Abfrage durchführen, erhalte dieses keine Details zu seinen Gästen. Auch könne nicht rückverfolgt werden, "durch wen, wo und zu welchem Zweck eine Validierung des QR-Codes erfolgte", heißt es. Nach einer erfolgreichen QR-Validierung erscheine das Prüfergebnis und der Gültigkeitsstatus des betreffenden Tests. "Eine Zuordnung des QR-Codes zur Person erfolgt mittels der Initialen aus Vor- und Nachnahme sowie des Geburtsjahrs, die im QR-Code stehen", sagt ein Sprecher des BRZ.


Bild: BRZ

Die Weichen für die Pläne sollen Gesetzesanpassungen, die in der vergangenen Woche im Nationalrat beschlossen wurden, stellen. Doch die vorgesehene technische Umsetzung sorgte vorab für massive Kritik, Datenschützer befanden sie für problematisch. Die Elga GmbH, die für die Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) zuständig ist, warnte bereits vor der Verabschiedung in einer Stellungnahme vor den Plänen. Anstatt direkt auf die Informationen des E-Impfpasses, der in der Elga integriert ist, zuzugreifen, sollten die Daten aus dem System nach dem ursprünglichen Plan nämlich zweifach gespiegelt werden: zunächst ins Epidemiologische Melderegister (EMS), das vom Gesundheitsministerium verwaltet wird, und von dort dann weiter ins BRZ im Wirtschaftsministerium.