In der Frage des Sicherheitspolizeigesetzes, auf dessen Umsetzung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt, plädiert der Noch-Koalitionspartner SPÖ auf eine Begutachtung.

Denn es handle sich aus Sicht des Datenschutzes um eine äußerst sensible Materie, wie der Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, am Montag sagte. Bei den Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um eine Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen, Dazu gehören Kommunikationsdienste, wie WhatsApp, Skype und weitere Messenger-Apps. Auch eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung ist in dem Gesetz enthalten.

Der Innenminister könne und solle seinen eigenen Entwurf in Begutachtung schicken, um in der Öffentlichkeit einen breiten Diskurs darüber zu ermöglichen, so Hirsch. "Wir halten diesen Weg für richtig und würden das begrüßen." Die Begutachtung sollte stattfinden, bevor der Gesetzesentwurf ins Parlament kommt, meinte Hirsch.