Spendensammlung für E-Mail-Betreiber als Begründung der Behörden

Mit einer ganzen Reihe von Hausdurchsuchungen hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft vor rund zwei Wochen für Aufregung unter netzpolitischen Aktivisten in Deutschland gesorgt. Wurden dabei doch nicht nur die Räumlichkeiten des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde durchforstet, man stattet auch gleich den Vorstandsmitgliedern in mehreren deutschen Städten einen Besuch in ihren Privatwohnungen ab. Im Rahmen dieser Aktion wurden unter anderem Festplatten, Mobiltelefone und andere Computertechnik beschlagnahmt, auch Spendenquittungen und Mitgliederlisten nahm die Polizei mit.

Nun geht der Chaos Computer Club, dessen Räumlichkeiten in Augsburg ebenfalls betroffen waren, mit Details zu den Vorkommnissen an die Öffentlichkeit, und übt dabei scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchungen seien komplett unverhältnismäßig, hier würden Personen als Straftäter behandelt, die nicht mehr gemacht hätten, als Spenden zu sammeln, gibt Sprecherin Constanze Kurz zu Protokoll.