Die siebenjährige Speicherpflicht für IP-Adressen und die Digitalsteuer sollen vor der Wahl doch noch beschlossen werden.

Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten am Mittwoch den Antrag dazu ein. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt in anonymisierter Form.

Die im Regierungsentwurf noch vorgeschriebene Speicherung von Internet-Protokoll-Adressen war von Datenschützern und Juristen scharf kritisiert worden. In dem Initiativantrag von ÖVP und FPÖ heißt es nun: "Für Zwecke der Digitalsteuer ist eine Speicherung von allenfalls personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form erforderlich. Eine Übermittlung an die Abgabenbehörde soll nur auf Anforderung und jedenfalls in anonymisierter Form erfolgen."