Auch Banken und Lobbyorganisation könnten Zugriff auf Daten erhalten, kritisiert wird die fehlende Kontrolle

Die Regierung plant eine Datenplattform, die zahlreiche Daten von Bürgern bündelt und diese Institutionen für Forschungszwecke zur Verfügung stellt. Für die Datenschutz-NGO Epicenter Works ist das Vorhaben jedoch eine "Datenschutzkatastrophe". Die Datenschutzexperten ortet im Gesetzesentwurf zur Registerforschung "gravierende Mängel aus Datenschutzsicht und das Risiko für den Missbrauch an einer enormen Menge an Daten über die gesamte Bevölkerung".

Am kommenden Dienstag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle, mit der das Bundesstatistikgesetz 2000 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden sollen. Damit werde der langjährige Wunsch einiger Gruppen in der österreichischen Wissenschaftscommunity erfüllt, Zugriff auf staatliche Datenbanken (Registerdaten) zu bekommen. "Diese Änderung bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Umgang des Staates mit unseren Daten", warnte Epicenter Works am Mittwoch in einer Stellungnahme.