Provider befürchten hingegen weitere Netzsperren - Richter befürchten Verfahrensflut

Die türkis-grüne Regierung will Hasspostings einen kurzen Prozess machen. Dafür wurde ein großes Gesetzespaket geschnürt, das am Donnerstag präsentiert wurde. Die Maßnahmen sehen auch Netzsperren vor, wie die Internetvereinigung ISPA am Freitag in einer Aussendung schreibt. Demnach sollen Internetanbieter gezwungen werden, den Zugang zu Webseiten oder Seiten auf Online-Plattformen technisch zu unterbinden, wenn darauf Hasspostings zu finden sind. Dem widersprechen die Grünen und das Justizministerium.

Es ist nicht unsere Intention Netzsperren auszuweiten

... heißt es dazu aus dem Ministerium zum Standard.

Da das betreffende Gesetz noch in der Begutachtung sei, ist auch mit einer Klarstellung in der finalen Version des Gesetzestextes zu rechnen. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Netz-Community ihre Feedback und ihre Verbesserungsvorschläge abliefern können.