Der AI Act der EU ist noch nicht fertig. Ist er einmal beschlossen, bleiben den Staaten noch einmal zwölf Monate Zeit

Bereits im Frühjahr hatte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) die Notwendigkeit einer eigenen KI-Behörde für Österreich betont. Seitdem ist viel Zeit vergangen, es wurde auch entsprechend Vorarbeit geleistet - doch es fehlt an der passenden inhaltlichen Basis. Denn die Behörde soll vor allem für die Umsetzung des AI Act in Österreich verantwortlich sein, und dieser wird noch immer zwischen den drei EU-Institutionen verhandelt. Ob er dieses Jahr noch fertiggestellt wird, ist fraglich. Und sollte dies nicht gelingen, so ist auch ein gänzliches Scheitern im kommenden Jahr angesichts der anstehenden EU-Wahlen nicht ausgeschlossen.