Reaktion auf den Cloud-Act der US-Amerikaner

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf elektronische Beweise in der Cloud vorgeschlagen. Die meisten der von den europäischen Justizbehörden benötigten Beweise würden auf Servern in den USA liegen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag in Brüssel. Die Regelung ist eine Art Gegenstück zum Cloud-Act der USA. Dieser trat im vergangenen Jahr in Kraft und sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie außerhalb der USA gespeichert sind. Falls etwa österreichische Firmen Daten auf Cloud-Servern von Microsoft oder Amazon speichern, können US-Behörden darauf zugreifen.