Der erste Prozesstag in der Klage der Notariatskammer gegen das Start-up Notarity führte zu keinem Vergleich, die Fronten sind verhärtet

Am Donnerstag, 1. Februar 2024, war der erste Prozesstag rund um die medial intensiv beobachtete Klage der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) gegen das Wiener Start-up Notarity. Neben kleineren Formalitäten geht es im Kern des Prozesses darum, dass Notarity nicht nur die Online-Abwicklung des Notartermins ermöglicht, sondern auf Wunsch auch den Kontakt zum Notar herstellt. In dieser Vermittlung sieht die Kammer eine Verletzung des Standesrechts.

Die beiden Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu, dass außergerichtliche Gespräche gescheitert sind, schließlich ergriff die ÖNK im Herbst 2023 den Rechtsweg und klagte das Start-up. An außergerichtliche Einigung ist seitdem nicht mehr wirklich zu denken. In einer Aussendung beklagt das Start-up, dass die Kammer weiter "auf Konfrontationskurs" sei.