Antonella Mei-Pochtler: "Jeder wird eine App haben" - Regierung dementiert allerdings vehement

Freiwillig, verpflichtend, doch nicht verpflichtend: In den vergangenen Wochen kommunizierte die Regierung gespalten in Bezug auf einen möglichen Zwang für sogenannte Tracing-Apps, die ermöglichen, Kontakte zu verfolgen und so die Ausbreitung des Coronavirus nachzuweisen.

Schließlich schien man sich einig, man wolle einen freiwilligen Weg, wie es auch die EU-Kommission empfiehlt, gehen.

Nun meldet sich Antonella Mei-Pochtler, eine enge Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zu Wort.

Aus ihrer Sicht würden solche Apps künftig ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein, sagt sie der britischen "Financial Times".

Jeder wird eine App haben.

Und: In Österreich werde eine verpflichtende App angedacht, und zwar für jene, die in das Land einreisen.

Vonseiten der Regierung hagelt es allerdings auf STANDARD-Anfragen Dementi: Aus dem Bundeskanzleramt heißt, dass ...

zur App bereits alles gesagt

... sei und diese auf dem ...

Prinzip der Freiwilligkeit

... beruhe.

Es handle sich um eine gesundheitspolitische Maßnahme, für die das Gesundheitsministerium zuständig sei. Dort wird wiederum verlautbart:

Die angeführten Vorschläge von Frau Mei-Pochtler wurden innerhalb der Regierung nicht diskutiert.

Derlei Pläne seien dem Gesundheitsministerium nicht bekannt. Man setze bei dem Einsatz von Tracing-Apps auf Freiwilligkeit, Anonymität bei der Datenverarbeitung und eine dezentrale und zeitlich begrenzte Speicherung.