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Scharfe Kritik an geplanter Überwachung von Zufahrten zur Wiener Innenstadt

(05. Mai 2022/08:17)
Für die Umsetzung einer Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt sollen Zufahrten mit Kameras überwacht werden. Datenschützer halten den Plan für unangemessen

Die Stadt Wien will den Autoverkehr im ersten Gemeindebezirk reduzieren. Ein Projekt, dessen technische Umsetzung und Machbarkeit derzeit noch geprüft wird. Immerhin soll die Einhaltung der geplanten Regeln mithilfe von Überwachungskameras an den Zufahrten zur Innenstadt kontrolliert werden. Diese sollen die Kennzeichen ein- und ausfahrender Fahrzeuge abfilmen - ein Plan, der für scharfe Kritik von Datenschützern und Menschenrechtsorganisationen sorgt.

Die Einfahrt soll dann noch für Bewohnerinnen und Bewohner mit Erstwohnsitz, für Gewerbetreibende, Nutzer öffentlicher Parkgaragen, Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und städtische Dienste wie die Müllabfuhr erlaubt sein. Dadurch wolle man mehr Platz für Grünraum schaffen, sowohl den Lärmpegel als auch die CO2-Belastung reduzieren.


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