EU-Klage gegen Republik Österreich eingetroffen

Die EU-Kommission hat der Republik Österreich jetzt die beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebrachte Klage wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt. Österreich war von der Kommission wegen Nichtumsetzung der 2006 beschlossenen Richtlinie bereits zweimal gemahnt worden.