Die Gesetze sollen dem "wilden Westen" im Internet ein Ende setzen. Unter Androhung empfindlicher Strafen müssen sich Tech-Konzerne an neue Regeln halten

Amazon, Apple, Google und Facebook: Kommendes Jahr tritt ein neues Gesetzespaket der Europäischen Union in Kraft, das die größten Tech-Konzerne strengeren Regeln unterwirft. Während der Digital Services Act (DSA) gesellschaftliche Probleme wie Hassrede und Desinformation in Angriff nimmt, soll der Digital Markets Act (DMA) mittels wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen eine weitere Monopolbildung verhindern und auch kleineren Unternehmen eine Überlebenschance garantieren.

Nachdem sich die EU-Institutionen bereits im Frühjahr vorläufig geeinigt hatten, nahm das EU-Parlament am Dienstag beide Gesetze mit großer Mehrheit an. Diese sollen garantieren, dass das, was in der analogen Welt verboten ist, auch in der digitalen Welt nicht erlaubt ist, liest man in einer Aussendung der Gesetzgeber. In Wirklichkeit sorgt die Umsetzung von DSA und DMA dafür, dass der digitale Raum erstmals seit 20 Jahren einem umfassend aktualisierten Regelwerk unterworfen wird.