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Die SPÖ vermisst eine soziale Staffelung der Haushaltsabgabe, die FPÖ will neuen ORF-Beitrag wieder abschaffen, die Neos verlangen eine Entpolitisierung

Gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Neos haben ÖVP und Grüne am Mittwoch im Nationalrat das neue ORF-Gesetz mit einem neuen ORF-Beitrag von allen beschlossen. Die SPÖ unterstützt die Gebührenfinanzierung, lehnt die Haushaltsabgabe aber mit Verweis auf eine fehlende soziale Staffelung ab. Die FPÖ lehnt ORF-Beiträge und den ORF grundlegend ab. Die Neos vermissen insbesondere eine Entpolitisierung der Gremien und eine grundlegende Analyse über Angebot und Auftrag des ORF.

Das neue ORF-Gesetz bringt ab 2024:

• Einen neuen ORF-Beitrag von 15,30 Euro (teils plus Landesabgaben) für Hauptwohnsitze und Firmen statt der GIS mit bisher 18,59 Euro pro Monat; Bundesabgaben entfallen.
  
• Streaming: Der ORF darf Video- und Audioformate alleine für Online produzieren. Ein Kinderstreamingkanal und ein Sportstreamingkanal kommen in den Auftrag. Reine Textmeldungen auf ORF.at werden auf 350 pro Woche beschränkt.
  
• Transparenz: Der ORF muss jährlich Gehälter und Nebentätigkeiten offenlegen, für Jahreseinkommen ab 170.000 Euro namentlich. Zulagen aus älteren Verträgen und Pensionsleistungen werden gekürzt.
  
• Das Radio-Symphonieorchester wird mit Bundeszuschüssen bis Ende 2026 vom ORF getragen, danach soll ein anderer Träger gefunden sein.
  
• ORF Sport Plus wird als TV-Kanal bis 2026 mit Bundesmitteln weitergeführt, danach wird gestreamed.
  

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