Die Opposition sperrt sich bei der Cybersicherheitsrichtlinie gegen Machtfülle für das BMI. Die Regierung sieht die Verweigerung als Wahlkampftaktik.

Die NIS-2-Richtlinie der EU soll für Unternehmen in Europa, die besonders wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben sind, einheitlich hohe Sicherheitsstandards schaffen. Dazu zählen Risikoanalysen, der Einsatz von Verschlüsselung und Zugangskontrollen. Außerdem sieht sie Schulungen für Angestellte und Meldepflichten bei Cybersicherheitsvorfällen vor.

In Österreich national umgesetzt werden soll die Richtlinie durch das Informationssystemsicherheitsgesetz 2024, kurz NISG 2024 genannt. Der Entwurf dafür wurde aber diese Woche im Nationalrat abgelehnt.