Der neue Gesetzesentwurf sieht etwa die Möglichkeit der Sperrung von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss vor. Außerdem können Nutzer nun besser überwacht werden.

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle des Internets beschlossen, berichteten Medien am Mittwochabend. Der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor. Auch bekommen die Behörden das Recht, Surfverhalten aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden.

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