Frankreich und Deutschland haben sich im EU-Rat über die umstrittenen Filtermechanismen für Online-Plattformen verständigt

Der neue Kompromiss sieht nun Ausnahmen vor. Wenn Unternehmen jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro oder weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben, dann müssen sie theoretisch keine Upload-Filter einsetzen. Sie müssen allerdings darlegen, dass sie "größte Bemühungen" unternommen haben, um Rechtelizenzen einzuholen.

Noch ist unklar, wie sich das die europäischen Regierungen im Detail vorstellen. Die Passage könnte dahingehend ausgelegt werden, dass Start-Ups in Verhandlungen mit Fotoagenturen, Musiklabels und anderen Rechteinhabern treten, um sich mit Lizenzen gegen Urheberrechtsverletzungen zu wappnen. Das ist wiederum ein enormer finanzieller und zeitintensiver Aufwand.

Für die Piratin Julia Reda, die seit Jahren gegen Upload-Filter kämpft, stellt die neue Regelung daher eine Verschärfung dar. Die Idee sei "noch schlimmer" als der bisherige Plan. Das sieht Axel Voss (CDU), federführender EU-Abgeordneter beim Thema Urheberrecht, anders. Er will keine "Schlupflöcher" für Start-Ups schaffen. Denn so entstünden "neue Missverhältnisse", sagt Voss.