Damit will die EU-Kommission die Kosten für die Überwachung der neuen DSA-Sorgfaltspflichten decken. Einnahmen von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr seien möglich

Tech-Konzerne könnten einem Dokument zufolge zur Zahlung von Gebühren für die EU-Kontrolle neuer Sorgfaltspflichten verpflichtet werden. Die Abgabe könnte bis zu 0,1 Prozent des jährlichen Nettogewinns sehr großer Online-Plattformen oder Suchmaschinen betragen, wie aus der von Reuters eingesehen Unterlage hervorgeht.

Die Summe solle sich daran orientieren, welche Kosten der Kommission schätzungsweise entstehen, wenn sie die Einhaltung neuer Auflagen nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) überwacht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager rechnet einem Insider zufolge mit Einnahmen von 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Es wären die ersten Gebühren, die die Kommission erhebt.

Von der Zahlung ausgenommen werden dem Dokument zufolge gemeinnützige Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen. Damit dürften Seiten wie das Internet-Lexikon Wikipedia oder große Forschungseinrichtungen gemeint sein. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.