Die Polizeibehörde der EU darf künftig eigene Algorithmen entwickeln und sie mit Massen an Daten nationaler Polizeibehörden füttern



Europol, die Polizeibehörde der Europäischen Union, wird mächtiger. Um die Ermittlungen nationaler Sicherheitskräfte zu unterstützen, darf sie künftig eigene "Forschungs- und Innovationsprojekte" verfolgen, große Datensätze verarbeiten und "nationalen Behörden bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen" helfen. Geht es um terroristische Inhalte oder Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, dürfen die Ermittler außerdem Nutzerdaten von Privatunternehmen wie Facebook anfordern. Das beschloss das EU-Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit.

Unter Datenschützern sorgt die Reform für heftige Kritik. Konkret wird sie Europol erlauben, eigene KI-Tools zu entwickeln, deren Algorithmen mithilfe von Daten nationaler Strafverfolgungsbehörden trainiert werden können. Das legitimiere "ein datengesteuertes Polizeimodell, das unsere grundlegendsten Rechte nicht schützt", schreibt die Grundrechtsorganisation EDRi in einer Presseaussendung.