Der Verfassungsdienst des Justizministeriums hatte mit einem Vertragsverletzungsverfahren gerechnet

Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht die Bedenken der EU-Kommission gegenüber Österreich bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "zur Gänze ausgeräumt". Vor der Ministerratssitzung der gesamten österreichischen Regierung in Brüssel am Mittwoch sagte Moser, er habe mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová bereits gesprochen.

Immerhin habe die Kommission "positiv angemerkt, dass wir unter den ersten zwei Ländern sind, die das (die Datenschutzregeln, Anm.) voll umgesetzt haben". Gleichzeitig sei Österreich "mit Augenmaß" vorgegangen und mit "best practice example, dass wir eben nicht nur strafen, sondern auch beraten". Gerade bei Österreich mit einem Anteil von 80 Prozent Klein- und Mittelunternehmen "soll man nicht mit der Keule Strafe hineingehen, sondern es geht ums Beraten", so Moser.