Zadic: Aufgrund "grenzüberschreitender Dynamik" - EU-Justizkommissarin stellt Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht - Kritik an Deutschlands Alleingang

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht in punkto Hass im Netz "eine koordinierte Vorgehensweise der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten" als entscheidend an und begründet dies mit der "grenzüberschreitenden Dynamik". Dies teilte die Ministerin im Anschluss an eine informelle Videokonferenz der EU-Justizminister am Montag mit.

Dabei thematisierten Zadic und ihre EU-Amtskollegen erstmals unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Problemfelder Falschinformation und Hassrede. In Deutschland tritt demnächst ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet in Kraft. Für soziale Netze wie Facebook und Twitter gibt es demnach weitreichende Pflichten. EU-Justizkommissarin Vera Jourova kritisiert den deutschen Alleingang.

"Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine paneuropäische Lösung möchten", sagte Jourova am Montag dazu. Dies bedeute, dass die EU-Staaten nicht ihre jeweils spezifischen Gesetze haben sollten. Zugleich stellte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde bis Ende des Jahres EU-weit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht. Elementarer Grundsatz solle stets die Redefreiheit bleiben.

Österreich unterstütze und beteilige sich intensiv an den Maßnahmen der Europäischen Kommission, hieß es seitens des Justizministeriums. "Aus österreichischer Sicht muss mehr Verantwortung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Online-Bereich geschaffen werden", betonte Zadic.