Beschwerde wegen Datentransfer in die USA, US-Regierung nimmt als "Amicus curiae" am Verfahren teil

Am Dienstag wird im Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschützer Max Schrems und dem sozialen Netzwerk Facebook ein neues Kapitel aufgeschlagen. Am irischen High Court startet ein Prozess gegen die Datenübermittlung von Facebook in die USA. Zuvor hatten Schrems und seine Unterstützer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die sogenannte Safe Harbor-Klausel zu Fall gebracht, die Datenübertragungen von Unternehmen in die USA geregelt hatte.