Vor dem Innenministerium kam es am Mittwoch zu einer Kundgebung von Aktivisten, um gegen eine Datenschutz-Gesetzesnovelle zu protestieren.

Am Donnerstag geht die Begutachtungsfrist zum "Datenschutzanpassungsgesetz Inneres" zu Ende. Darin wird unter anderem der Zugriff der Polizei-Abfragen geregelt, rund um den es bereits vor ein paar Wochen einigen Wirbel rund um personenbezogene Daten-Abfragen gab. Die Datenschutz-NGO epicenter.works (ehemals AK Vorrat) sieht die Novellierung nach wie vor kritisch: "Während die Regierung immer mehr Daten über Bürgerinnen und Bürger sammeln und verknüpfen will, beschneidet sie die Möglichkeiten, gegen Datenmissbrauch vorzugehen", sagt Angelika Adensamer, Juristin bei epicenter.works. Am Mittwoch kam es daher zu einer Kundgebung der Aktivisten vor dem Innenministerium (BMI).