Während es in Deutschland sogar innerhalb der Koalitionsparteien zu Streit kommt, ist die Aufregung in Österreich überschaubar

Europa steht eine mögliche "Zerstörung des freien Internets" bevor: Durch automatische Filter, die Nutzerinhalte prüfen und ein Leistungsschutzrecht, das die Verbreitung von Textfragmenten verbietet. Das behaupten zumindest Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die europaweit dagegen mobil machen. In Deutschland scheint das zu funktionieren: Vor allem die Diskussion über den Artikel 13 - die Uploadfilter - hat Risse innerhalb der deutschen Regierungsparteien gezeigt und für politischen Streit gesorgt.

In Österreich ist davon wenig zu spüren. Die Fronten sind relativ klar: Die ÖVP ist eindeutig für Upload-Filter - auch wenn sie auf Anfrage angibt, noch zu überlegen. Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) machte im vergangenen Herbst jedoch viel Werbung für Upload-Filter, als Österreich die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Dazu kommt die FPÖ, die sich entweder enthalten oder für Upload-Filter aussprechen wird - auch sie "analysiert" noch. Dem stehen die Oppositionsparteien gegenüber, die den Artikel 13 ablehnen werden.