Internetanbieter müssen entscheiden, welche Webseiten wie blockiert werden sollen. Die ISPA sieht die Meinungsfreiheit gefährdet

Seit Wochen hält sich die Diskussion im Netz, welcher Internetanbieter in Österreich denn nun bereits RT oder andere russische Propagandamedien offline geschaltet hat und wie sehr das schlussendlich gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Hilfe aus der EU war in Form einer Umsetzung der Sanktionsverordnung, die am Donnerstag im Parlament beschlossen wird, geplant. Diese spricht allerdings nur von einer teilweisen Sperrung bestimmter Kanäle, ohne alle Betroffenen zu nennen, und es wird ebenfalls ausgespart, in welcher technischen Form diese blockiert werden müssen.

Auch die nationale Gesetzgebung eilt offenbar nicht helfend herbei, weshalb der Verband Internet Service Providers Austria (ISPA) jetzt Alarm schlägt.