Verhandlungen gehen kommende Woche weiter - Grüne und ÖVP diskutieren noch über konkrete Umsetzung

Zwei eigentlich schon für Ende Juli erwartete Vorhaben der türkis-grünen Koalition verzögern sich weiter. Sowohl bei den Plänen gegen "Hass im Netz" als auch bei der Reform des Amtsgeheimnisses sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitag aus den Büros von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma (Grüne) auf APA-Anfrage.

Mehrere Verhandlungsrunden haben diese Woche keine Einigung gebracht, die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Inhaltliche Details wollten die Ministerien nicht preisgeben. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.