Verboten ist der Einsatz der Programme gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung oder wenn Privacy-Gesetze nicht eingehalten werden

Israel hat die Vorschriften für den Export von Cybertechnologie wie die "Pegasus"-Spähsoftware verschärft. Dabei werde genauer definiert, was unter einem Terror-Akt und schwere Straftaten zu verstehen sei, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. "Die Definitionen für schwere Straftaten und terroristische Handlungen wurden verschärft, um zu verhindern, dass die Grenzen in diesem Zusammenhang verwischt werden", hieß es.

Ausdrücklich verboten ist demnach der Einsatz der Programme gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung oder wenn die Gesetze der jeweiligen Staaten zum Schutz der Privatsphäre verletzt würden. Medienberichten zufolge hatte Israel im November die Liste von Ländern gekürzt, die entsprechende Software kaufen dürfen. Demnach ist noch ein Export in 37 Staaten zulässig statt 102.