Die ÖVP schwenkt um - offen bleibt aber, ob tatsächlich die Anonymität im Internet erhalten bleibt: Die Regierung will eine "Individualisierungspflicht"

Die Registrierungspflicht soll nicht in der Form kommen, wie sie die ÖVP ursprünglich vorgesehen hatte. Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte das am Dienstag in einer "Zeit im Bild"-Spezialsendung. "In dieser Art und Weise nicht. Maßnahmen gegen Hetze im Internet haben wir aber vorgesehen", sagte der ÖVP-Chef. Beispielsweise soll eine Spezialzuständigkeit bei den Staatsanwaltschaften eingeführt werden.

Die abgewählte türkis-blaue Koalition hatte Poster im Netz dazu verpflichten wollen, ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Dadurch sollte mit der Anonymität im Netz Schluss sein: User hätten zwar weiterhin unter Pseudonym posten können, hätten aber Behörden oder - im Fall einer Beleidigung - Private Zugriff verlangt, hätte dieser gewährt werden müssen.