Bild: Epicenter Works

Grundrechtsorganisation demonstrierte vor dem Heldentor gegen die geplante Kameraüberwachung im ersten Wiener Gemeindebezirk

Die Stadt Wien möchte die Einfahrt in den ersten Bezirk beschränken. Künftig sollen dort nur noch ausgewählte Fahrzeuge - etwa Ortsansässige, Busse, Taxis oder Zulieferer - unterwegs sein dürfen. Kameras sollen prüfen, ob ein Fahrzeuglenker oder eine Fahrzeuglenkerin berechtigterweise in die City fährt. Dazu werden Fotos von Kennzeichen einfahrender Fahrzeuge gemacht.

Datenschützer wittern in dem Plan einen ersten Schritt zu weitreichenden Überwachungsmaßnahmen in den Innenstädten, denn neben Wien haben bereits andere Städte Interesse an dem System bekundet. Deshalb demonstrierten Datenschützerinnen und Datenschützer am Mittwoch vor dem Heldentor gegen die mit der neuen StVO-Novelle im Raum stehende Videoüberwachung.