Der von einem Republikaner und einem Demokraten vorgebrachte "Restrict Act" könnte das Verbot der umstrittenen App erleichtern



Washington/Peking - Die US-Regierung hat einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zum Verbot der umstrittenen Video-App Tiktok begrüßt. Das Weiße Haus begrüße den am Dienstag ...

von dem demokratischen Senator Mark Warner und seinem republikanischen Kollegen John Thune eingebrachten Gesetzentwurf

... sagte der nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan.

Er erlaube es den USA ...

bestimmte ausländische Staaten daran zu hindern, technologische Dienste (...) in einer Weise zu nutzen, die die vertraulichen Daten der Amerikaner und unsere nationale Sicherheit bedroht

Der Gesetzentwurf "Restrict Act" sieht unter anderem neue Befugnisse für den Handelsminister vor, die ein Verbot der App erleichtern würden.

Es wird weitgehend anerkannt, dass Tiktok eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellt

... argumentierte der einflussreiche republikanische Abgeordnete John Thune bei der Vorstellung des Gesetzestextes, der bereits von einem Dutzend Senatoren unterstützt wird.