Geplante Regelung gegen Hasspostings erlaubt Pseudonyme, doch Plattformbetreiber müssen Identität ihrer User kennen

Die österreichische Bundesregierung plant eine Einschränkung der Anonymität im Internet. Das geht aus Informationen hervor, die dem STANDARD vorliegen. Die Regelung, die im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort "digitales Vermummungsverbot" als Maßnahme gegen Hasspostings angekündigt worden ist, sieht weitreichende Pflichten für Onlineplattformen vor. Diese soll am kommenden Mittwoch im Ministerrat vorgelegt werden. Dem Vernehmen nach ist ein Beschluss bis zum Sommer angestrebt, schlagend werden soll sie ab kommendem Jahr.

Das Posten soll unter einem Pseudonym zwar weiterhin möglich sein, die eigene Identität wird dann aber nur noch gegenüber anderen Nutzern gewahrt. Den Betreibern gegenüber sollen Nutzer ihre Daten aber bekanntgeben müssen, um sie bei Ermittlungen an die Behörden aushändigen zu können. Etwa durch die Hinterlegung einer Telefonnummer.